Volksverhetzung: Ermittlungen nach Fake-Video eingestellt
Veröffentlicht: Donnerstag, 12.01.2023 06:15
Im März 2022 hat ein Video in Sozialen Netzwerken für Aufsehen gesorgt. Es ging um eine erfundene Tat aus Euskirchen, die Stimmung gegen Flüchtlinge aus der Ukraine machen wollte. Inzwischen ist klar: Konsequenzen hat dieses Fake-Video für niemanden.
In dem Video hatte eine russisch sprechende Frau unter Tränen geschildert, sie habe über drei Ecken gehört, dass ukrainische Flüchtlinge am Euskirchener Bahnhof einen Jugendlichen totgeprügelt haben sollen. Die Tat hat es nie gegeben. Das hat die Polizei schnell klargestellt und darum gebeten, das Video nicht weiter zu verbreiten.
Weil die Frau bei Vernehmungen glaubhaft versichern konnte, dass sie den falschen Behauptungen aufgesessen sei, hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sie schnell eingestellt. Im September hat die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach dann den Mann angeklagt, der die Tat erfunden haben soll. Doch bevor es vor Gericht zu einem Prozess gekommen ist, hat die Staatsanwaltschaft die Anklage wieder zurückgezogen. Ein wichtiger Zeuge hat den Angeklagten nicht wiedererkannt.
Der Angeklagte selbst hat sich nie zu den Vorwürfen geäußert. Die Tat sei ihm daher nicht nachzuweisen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Radio Euskirchen Nachfrage. Da keine weitere Quelle für die Fake-News auffindbar sei, bleibe es bei einem Verdacht gegen den Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat die Ermittlungen eingestellt.
