Das Ende der Straßenbaubeiträge soll kommen
Veröffentlicht: Mittwoch, 25.10.2023 18:37
Sie sind seit Jahrzehnten umstritten und bald wahrscheinlich Geschichte - die Straßenbaubeiträge. Die Landesregierung wird dem Landtag am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Die Straßenbaubeiträge haben auch im Kreis Euskirchen häufig Kritik ausgelöst.
Vor fünf Jahren zum Beispiel gab es Ärger bei einer Demo in Schleiden. Da ging es um die Maisbergstraße und den Kapellenweg. Auch der Bund der Steuerzahler hatte in Eifel und Rheinland Unterschriften gesammelt, um die Beiträge abzuschaffen. Seitdem müssen Anlieger bereits keine Beiträge mehr zahlen. Die übernimmt das Land. Das jetzige Gesetz schafft die Beiträge komplett ab. Nicht dazu zählen allerdings sogenannte Erschließungskosten. Neue Straßen in Neubaugebieten dürfen die Kommunen auch weiterhin bis zu 20 Jahre rückwirkend mit den Anliegern abrechnen.
