4.500 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

Veröffentlicht: Mittwoch, 05.06.2019 06:37

In Schleiden haben 930 Menschen ihre Unterschrift gegen die Straßenbaubeiträge abgegeben. Die Unterschriften hat der Bund der Steuerzahler jetzt abschließend ausgezählt. Im gesamten Kreis Euskirchen bis jetzt fast 4.500. Die Rathäuser prüfen sie noch auf Gültigkeit. Die meisten Unterschriften gab es in Schleiden und da ist der Stadtrat auch dafür, die Gebühren abzuschaffen. Aber das Landesrecht schreibt die Beiträge bisher vor. Am Freitag sollen Sachverständige im Landtag über das Streitthema beraten. Die SPD-Opposition hat auch schon einen Entwurf vorgelegt. Sie will das Kommunalabgabengesetz ändern. Denn nur hier in NRW und in zwei anderen Bundesländern seien Gemeinden und Städte noch verpflichtet, die Straßenbaubeiträge von Anliegern einzufordern.