Kritik an Neuregelung der Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht: Donnerstag, 19.12.2019 16:14

Die Entscheidung des NRW-Landtags zur Neuregelung der Straßenausbaubeiträge stößt bei der SPD im Kreis Euskirchen auf scharfe Kritik. Kreis-SPD-Chef Ramers sprach von einer vertanen Chance.

Die SPD hält das neue Gesetz für verfassungswidrig, bürokratisch und unsinnig. Mit ihrem Beschluss habe die Regierungs-Koalition über 120 Resolutionen aus Kommunen, 500.000 Unterschriften gegen die Beiträge und die Bürgerinitiativen aus Schleiden und Bad Münstereifel missachtet. Nun werde es auch künftig Bescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen, befürchtet die Euskirchener Kreis-SPD.

CDU und FDP hatten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Landtag eine Reduzierung der Beiträge beschlossen, die Anlieger bei einem Ausbau ihrer Straße zahlen müssen, nicht aber die komplette Abschaffung.