Beschwerde gegen Bürgermeister eingelegt
Veröffentlicht: Dienstag, 02.09.2025 06:07
Dürfen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einzelne Parteien in den Ratssaal einladen? Und ist das auch im Wahlkampf unproblematisch? Mit dieser Frage muss sich die Kommunalaufsicht des Kreises Euskirchen befassen, denn es gibt Beschwerden gegen das Verhalten der Bürgermeister Schick in Mechernich und Preiser-Marian in Bad Münstereifel.
Bei der Kreisverwaltung ist eine Beschwerde eingegangen, in der steht, dass die beiden Bürgermeister gegen ihre Neutralitätspflichten verstoßen hätten. Sie haben nämlich Veranstaltungen der CDU in ihren Ratssälen ermöglicht. Da im Falle von Preiser-Marian eine heikle Frage besteht, hat die Kreisverwaltung das Thema nach eigener Aussage an die Bezirksregierung abgegeben. So soll jedweder Anschein von Befangenheit im Wahlkampf vermieden werden, sagte ein Sprecher der Kreisverwaltung. Preiser-Marian kandidiert als Landrätin im Kreis Euskirchen. Mechernichs Bürgermeister Schick tritt bei der Wahl nicht mehr an. Seine Stellungnahme liegt inzwischen im Kreishaus und wird geprüft.
