Straßenausbau-Beiträge fallen ab sofort weg

Nach Angaben der Stadt Mechernich müssen Anlieger im Johannesweg und der Peterheide sowie in der Schoßbachstraße in Lückerath und der Dorfstraße in Weyer keine Straßenausbaubeträge mehr zahlen. Seit 1969 sah das Kommunalabgabengesetz NRW vor, dass bei der Erneuerung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen ein Beitrag der anliegenden Grundstückseigentümer erhoben werden sollte. Damit sei jetzt Schluss, heißt es von der Stadt Mechernich. Obwohl die Straßenausbaubeiträge dank einer Landesförderung seit 2020 quasi abgeschafft worden seien, folge nun die rechtliche Umsetzung, die die dauerhafte Erstattung an die Kommunen regelt. Es wird aber gleichzeitig betont, dass die geplanten gesetzlichen Änderungen keinen Einfluss auf erstmalige Erschließungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch haben. Bei diesen müssen die Anlieger weiterhin für den erstmaligen Ausbau ihren Anteil leisten.