NRW sagt Schrottimmobilien den Kampf an

Das Interview mit Ministerin Scharrenbach

„Wir reagieren auf die Kreativität von unredlichen Eigentümern, die offengesagt auch das Bild der Vermietung stören, wenn nicht sogar in Teilen zerstören."

Das sagt NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Interview mit José Narciandi, dem Leiter unseres Landtagsstudios.

Treuhand, Übernahme, Enteignung: Kommunen bekommen neue Machtmittel

Bisher hatten Städte und Gemeinden oft das Nachsehen, wenn Eigentümer Immobilien verwahrlosen ließen. Das soll sich ändern. „Das Faires-Wohnen-Gesetz wird den Kommunen noch mal mehr Möglichkeiten geben als das bestehende Wohnraumstärkungsgesetz", sagt Scharrenbach. Bei Problemimmobilien soll künftig eine Treuhandverwaltung einspringen können. Und wenn gar nichts mehr geht: „Die Kommunen werden auch in die Lage versetzt, wenn gar nichts mehr geht, auch über Enteignung nachzudenken."

Gütesiegel „Faire Unterkunft": Ohne Prüfung kein Einzug

Besonders im Fokus stehen Unterkünfte für Beschäftigte – etwa Saisonarbeiter. Künftig soll ein Gütesiegel Mindeststandards garantieren. Scharrenbach erklärt das Ziel: „Damit von vornherein klar ist: Die, die da untergebracht werden, werden angemessen untergebracht. Das Gebäude ist geprüft worden – es ist bestätigt, dass Menschen dort wohnen und leben können." Das Siegel ist dabei keine Kür, sondern Pflicht: Ohne es darf eine Unterkunft gar nicht erst bezogen werden.

Datenaustausch: Behörden sollen miteinander reden dürfen

Ein weiteres Problem war bisher der stockende Informationsfluss zwischen Behörden. „Es ist alles immer schwierig, die Informationen an die richtigen Stellen zu bekommen", räumt Scharrenbach ein. Das neue Gesetz soll das Prinzip umkehren: „Behörden müssen zum Zwecke des Gesetzes, Schutz des Menschen, Daten im Inland und mit dem europäischen Ausland austauschen dürfen. Das ist eine Erlaubnis, aber mit Zweckvorbehalt."

Bundesratsinitiative: Staat soll kriminelle Geschäftsmodelle nicht länger mitfinanzieren

Scharrenbach will das Thema auch auf Bundesebene treiben. Ihr Ziel: verhindern, dass der Staat über Sozialleistungen indirekt schlechte Vermieter finanziert. „Wir müssen die Subventionierung von kriminellen Geschäftsmodellen auf Kosten der Steuerzahler einfach beenden", sagt sie. Dabei sollen Mieter nicht schutzlos dastehen: Auch wenn der Staat Leistungen einbehält, „dürfen und müssen die Menschen wohnen bleiben – weil das ist dann wieder der Schutz."

Mehr Informationen zum geplanten Gesetz gibt es hier