Hoffnung auf Steuersenkungen bleibt aus

Es war wie ein Weihnachtsgeschenk für Blankenheim, Bad Münstereifel und Mechernich: Kurz vor Heiligabend hatte das Land NRW mitgeteilt, Schulden der Kommunen in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro zu übernehmen. Steuersenkungen folgen daraus aber nicht.

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Gegenüber Radio Euskirchen erklärten die Verantwortlichen, dass die finanzielle Lage weiterhin angespannt bleibt. In Bad Münstereifel ist man im Haushaltssicherungskonzept und hat dadurch ohnehin kaum Möglichkeiten. Knapp sieben Millionen Euro weniger Schulden bedeuten hier für das aktuelle Jahr gerade einmal 145.000 Euro weniger Zinsen. Das reiche nicht, um von den Steuererhöhungen in diesem Jahr absehen zu können.

Keine Spielräume trotz Entlastung

Auch die Stadt Mechernich sieht keine signifikante Änderung der finanziellen Lage und deshalb auch keine Spielräume bei der Grund- und Gewerbesteuer. Der Kämmerer fordert deshalb grundlegende Reformen der kommunalen Finanzausstattung. Und auch in Blankenheim bleibt die Lage den Angaben zufolge trotz gut 4 Millionen Euro weniger Schulden angespannt.

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