Genug Unterschriften für Blankenheimer Bürgerbegehren
Veröffentlicht: Freitag, 16.12.2022 15:01
Die Politik in Blankenheim muss sich aller Voraussicht nach im neuen Jahr noch einmal mit dem geplanten Feriendorf am Freilinger See befassen. Ein im November gestartetes Bürgerbegehren hat genügend Unterschriften erhalten. Wie Blankenheims Bürgermeisterin sagt, liege die Unterschriftenliste inzwischen dem Rathaus vor.
Die Verwaltung habe bereits geprüft, ob die Unterschriften alle gültig sind. Ein Anwalt wird als nächstes schauen, ob auch die darin formulierte Fragestellung rechtlich zulässig ist. Dann wird die Verwaltung das Begehren dem Rat vorlegen. Der muss dann Anfang des neuen Jahres entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und ob er dem zustimmt. In dem Fall wird die Gemeinde das Grundstück am Freilinger See nicht an einen Investor verkaufen. Er plant ein Feriendorf mit 20 Tiny-Häusern. Lehnt der Rat das Bürgerbegehren ab, kommt es nächstes Jahr zu einem Bürgerentscheid. Dann sind alle Wahlberechtigten in Blankenheim aufgerufen, über das Projekt abzustimmen.
