Erster Bürgerentscheid in Bad Münstereifel steht an
Veröffentlicht: Mittwoch, 24.03.2021 21:22
In Bad Münstereifel kommt es erstmals zu einem Bürgerentscheid. In der Debatte um eine Verpachtung städtischer Flächen im Nöthener Wald für die Windkraft, hat der Stadtrat am Mittwochabend mehrheitlich ein Bürgerbegehren, das die Windräder verhindern wollte, abgelehnt.
Anlass ist die Idee, dass die Stadt Bad Münstereifel zwei Flächen im Nöthener Wald verpachten soll, damit Firmen dort Windenergieanlagen errichten könnten. Eine Bürgerinitiative ist gegen die Idee und hat 1815 gültige Unterschriften gesammelt. Sie hatte damit genügend Stimmen gesammelt, um ein Bürgerbegehren zu erwirken. Doch der Stadtrat hat mit 17 zu 14 Stimmen das Bürgerbegehren abgelehnt - folgt also nicht dem Wunsch der Bürgerinitiative "Gegenwind in Bad Münstereifel".
Die Stadtverwaltung muss damit in den nächsten Wochen eine Briefwahl für alle Bad Münstereifeler vorbereiten. Spätestens Ende Mai muss der Bürgerentscheid durchgeführt sein.
Der Ratsentscheidung vorausgegangen waren Vorträge, Fragen von anwesenden Bürgern und eine Positionierung aller Ratsfraktionen zu dem Thema. SPD, UWV und FDP hatten im Vorfeld angekündigt, dem Bürgerbegehren zu entsprechen. CDU, Grüne und Die Linke standen dem Thema ablehnend gegenüber.
