Rat entscheidet: Nettersheim kauft Eifelhöhenklink jetzt doch nicht

Bis Dienstag sah offenbar alles noch gut aus. Doch dann kam die Abstimmung im Nettersheimer Rat. Wie Bürgermeister Crump am Freitag bestätigt hat, hat es im Rat keine Mehrheit für den Kauf der ehemaligen Eifelhöhenklinik in Marmagen gegeben. Damit ist der Kauf erst einmal vom Tisch.

So sagt es uns zumindest Bürgermeister Crump. Denn bisher hätte in den Ausschüssen und Diskussionen alles danach ausgesehen, dass es eine Mehrheit im Rat gibt. Crump sagt dazu, er sei jetzt sozusagen handlungsunfähig und sieht den Kauf des Klinikgebäudes als gescheitert an.

Hintergrund ist, dass das Land das Gebäude als Notunterkunft auch noch über April 2024 hinaus braucht. Doch der Rat hat entschieden, dass die Gemeinde die Eifelhöhenklinik nicht kauft, solange sie noch als Notunterkunft genutzt wird.

Notunterkunft wird auch über 30. April 2024 hinaus noch gebraucht

Der Flüchtlingsdruck auf das Land NRW sei weiterhin "ungebremst hoch", sagt Crump. Das Land und die Kölner Bezirksregierung wollen entsprechend die Notunterkunft in der ehemaligen Eifelhöhenklinik auch über die Vertragslaufzeit hinaus nutzen. Voraussichtlich um ein weiteres Jahr.

Um mit einem Kauf des Gebäudes dieser "Notwendigkeit" Rechnung zu tragen, sollte der Gemeinderat in seiner Sitzung einen entsprechenden Passus für den Kaufvertrag beschließen, dass die Gemeinde das Gebäude zwar kauft, aber das Land es weiter als Notunterkunft nutzen darf. Aufgrund fehlender Mehrheiten im Rat, wurde das aber abgelehnt.

Freie Bürger: Viele Fragen ungeklärt

Auch Andreas Winkler von den Freien Bürgern hat gegen den Kauf gestimmt. Nach eigener Aussage ist er aber gar nicht grundsätzlich gegen den Kauf des Gebäudes. Für ihn waren aber zu viele Fragen noch ungeklärt. "Wie sieht es zum Beispiel mit den Kosten aus? Da drohen uns im Worst-Case Kosten von acht Millionen Euro, vielleicht aber auch mehr?", so Winkler. Die Tatsache, dass das Land NRW die Klinik auch nach einem Kauf noch als Flüchtlingsunterkunft nutzen will, stößt ihm ebenfalls übel auf. "Es existiert bislang kein Enddatum dafür." Am Ende sei der Kauf aus Sicht der freien Bürger mit enormen Risiken verbunden gewesen. "Wir hätten uns gerne die nötige Zeit genommen, um alle Fragen zu klären. Aber wir wollten keinen überhasteten Kauf von jetzt auf gleich tätigen."

Auch die Unabhängige Nettersheimer Alternative hat gegen die Pläne gestimmt. Für den Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Hilger lag das vor allem an den Fördermitteln: "Wir haben klargemacht, dass wir nur zustimmen können, wenn es substanzielle Zusagen für Fördermittel für das Projekt gibt und die gab es bislang nicht." Ähnlich wie Winkler bemängelt auch Hilger mangelnde verbindliche Zusagen für die Zeit nach dem Kauf. "Was passiert danach? Wenn wir die Eifelhöhenklinik abreißen, wie es im Raum steht: Was wird das noch genau kosten." Die Parteien hätten sich eine Machbarkeitsstudie gewünscht. Ausgeschlossen war ein Kauf für Hilger nicht. "Aber ohne handfeste Pläne ist das Risiko zu groß. Hier müsste der Bürgermeister nachliefern." Ob die Gemeinde in einem Jahr einen neuen Versuch wagen will, die Eifelhöhenklinik zu kaufen, ließ Bürgermeister Crump auf Nachfrage offen.