Kreis Euskirchen: Kreisumlage steigt weniger als befürchtet

Im Kreis Euskirchen wurde die befürchtete Erhöhung der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden stark belastet hätte, abgewendet. Am Mittwoch (9. April) beschloss der Kreistag, dass die Umlage nicht um 31 Millionen Euro, sondern nur um rund 12 Millionen Euro steigen wird. Diese Entscheidung fiel nach intensiven Diskussionen und Protesten der Kommunen. Landrat Markus Ramers (SPD) hatte vor einigen Wochen bekannt gegeben, dass 11 Millionen Euro aus dem Jahr 2023 übrig geblieben sind, die zur Entlastung der Kommunen eingesetzt werden können. Zusätzlich hat der Kreistag Einsparungen, unter anderem im Personalbereich, beschlossen, um die finanzielle Belastung zu reduzieren.

Trotz dieser positiven Nachricht bleibt die Stimmung bei den Kommunen gemischt. Der Kämmerer von Mechernich, Ralf Claßen (CDU), äußerte am Donnerstag (10. April), dass die finanzielle Lage weiterhin angespannt sei und größere Senkungen wünschenswert gewesen wären. "Wir hatten eine Senkung von 15 Millionen Euro gefordert, (Die Umlage sinkt jetzt um rund 19 Millionen Euro, Anm. d. Red) und das bevor der Landrat die 11 Millionen Euro ins Spiel gebracht hat. Addiert man das, hätte die Erhöhung um 26 Millionen Euro gesenkt werden müssen." Die wirtschaftlichen Aussichten seien nach wie vor unsicher, so Claßen. Und unter dem Strich steige die Umlage eben trotzdem und belaste die Kommunen so zusätzlich.

Auch Weilerswists Bürgermeisterin Anne Horst (parteilos) hat den Kreis in der Diskussion sehr früh dazu aufgefordert, mehr zu sparen, damit die Kommunen nicht so viel Geld an den Kreis zahlen müssen. Entsprechend erleichtert reagiert sie jetzt: "Ich danke dem Kreistag ausdrücklich für die fraktionsübergreifende Arbeit an den Sparvorschlägen. Dass es jetzt eine Senkung der Kreisumlage gibt, ist ein wichtiges Signal." Horst betont aber auch, dass es für sie schwer nachvollziehbar bleibt, warum der Kreis im November noch die massive Erhöhung der Umlage auf das Tableau wirft und später noch 11 Millionen Euro Überschuss aus dem Jahr 2023 einbringen kann. "Klar ist: Der Kreishaushalt lebt von kommunalem Geld. Deshalb fordere ich auch für die Zukunft, dass der Kreis strukturelle Einsparpotenziale erarbeitet.", so Horst.