«Akt grober Illoyalität»: Merz kündigt Orban Konsequenzen an

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können. EU-Ratspräsident António Costa musste am Freitagmorgen nach dem Spitzentreffen einräumen, dass die Auszahlung der Mittel in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bis auf weiteres nicht möglich sein wird. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Merz sprach mit Blick auf Orbans anhaltende Blockade von einem «Akt grober Illoyalität» und prognostizierte, das Agieren Orbans werde tiefe Spuren hinterlassen und Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen. Konkret nannte der CDU-Politiker die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Bei ihnen könnten EU-Gelder an Ungarn gekürzt oder die Vergabe an noch strengere Bedingungen geknüpft werden.

«Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen», sagte der Merz. Er spielte damit darauf an, dass Orban dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezembergipfel eigentlich schon zugestimmt hatte.

Orban will russisches Öl

Das Veto gegen einen notwendigen Beschluss für die Umsetzung legte Orban erst nach einer Unterbrechung von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ein. Mitten im ungarischen Wahlkampf wirft er der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung aus politischen Gründen zu verhindern. Orban will seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließt.

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb Monate Zeit. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag in seiner Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die Ukraine tue, was nötig sei, um das Darlehen zu bekommen - auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich warnte er die EU, dass eine Fortsetzung der russischen Ölimporte dem Aggressor helfe.

Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt, soll nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbans führen können, ist allerdings unklar. Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte.

Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbans Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte es Orbans letzter regulärer Gipfel gewesen sein. Derzeit ist er der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchgängig im Amt. 

Braucht es eine Notfall-Lösung?

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die von Russland angegriffene Ukraine als «Waffe» in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. «Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat», sagte er. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man weitermachen könne. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde auf die ein oder andere Art liefern.

Über konkrete Optionen wollte aber zunächst niemand öffentlich reden. Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. 

Forderungen nach einem Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU spielten beim Gipfel keine große Rolle. Grund ist, dass Orban sich derzeit relativ sicher sein kann, dass zumindest der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dagegen ein Veto einlegen würde.

Die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem Öl und leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen über die Druschba-Pipeline. Seit längerem schon blockieren beide Länder eine Entscheidung über ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Beim Gipfel verhinderten sie eine Erklärung aller EU-Staaten zum Ukraine-Krieg.