Clinton zu Epstein-Skandal: Ich habe «nichts Falsches getan»

Washington (dpa) - Der frühere Präsident Bill Clinton hat zu Beginn seiner Epstein-Befragung im US-Parlament jede Kenntnis von Straftaten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zurückgewiesen. «Ich habe nichts gesehen und nichts Falsches getan», heißt es in einer Erklärung, die der 79-Jährige im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses vortragen wollte. Seine Bekanntschaft mit Epstein, der 2019 gestorbenen ist, sei nur kurz gewesen und habe geendet, Jahre bevor dessen Verbrechen ans Licht gekommen seien.

Er habe während seiner begrenzten Kontakte «keinerlei Anzeichen» für das tatsächliche Geschehen wahrgenommen. Mit Blick auf die folgende Befragung heißt es in Clintons Erklärung: «Sie werden mich oft sagen hören, dass ich mich nicht erinnere.» Das möge unbefriedigend wirken, doch er werde unter Eid nichts sagen, dessen er sich nicht sicher sei. 

Spekulationen oder Mutmaßungen lehne er ab – er werde «nicht 24 Jahre später Detektiv spielen». Wäre ihm auch nur ein Verdacht gekommen, hätte er Epstein nach eigenen Angaben gemeldet. Zugleich verteidigte Clinton seine Frau Hillary Clinton. Die frühere Außenministerin habe «nichts mit Jeffrey Epstein zu tun» gehabt, sei nie mit ihm gereist und habe keine seiner Immobilien besucht.

Was Trump zu der seltenen Befragung eines Ex-Präsidenten sagt

Die nicht öffentliche Anhörung findet in Chappaqua im US-Bundesstaat New York statt, wo die Clintons leben. Es ist ein äußerst seltener Vorgang: Erstmals seit Jahrzehnten sagt ein früherer US-Präsident vor einem Kongressausschuss aus. Am Vortag war Hillary Clinton bereits befragt worden.

US-Präsident Donald Trump drückte sein Bedauern über die Anhörung von Bill Clinton aus. «Ich mag ihn und es gefällt mir nicht, ihn unter Eid aussagen zu sehen», sagte Trump in Washington. Gleichzeitig behauptete er, dass er selbst deutlich stärker unter Druck gesetzt worden sei. In der Vergangenheit hatte Trump, der in der Epstein-Affäre selbst in den Fokus geraten war, immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf Clinton zu lenken.

Was bei Bill Clintons Befragung im Fokus steht

Der republikanische Vorsitzende des Kontrollausschusses, James Comer, betonte, derzeit werde den Clintons kein Fehlverhalten vorgeworfen. Ziel der Untersuchung sei es, zu klären, wie Epstein zu Einfluss und Reichtum gelangte und welche Netzwerke ihn möglicherweise schützten.

Vor Beginn der Befragung von Bill Clinton erklärte er, man werde den Ex-Präsidenten zu Fotos, E-Mails und Reisebewegungen im Zusammenhang mit Epstein befragen. Bekannt sei unter anderem, dass Epstein während Clintons Präsidentschaft 17 Mal im Weißen Haus war und der Ex-Präsident mindestens 27 Mal mit Epsteins Flugzeug reiste.

Nach Angaben der Republikaner hatte Hillary Clinton bei ihrer rund sechsstündigen Befragung am Vortag bei mindestens einem Dutzend Fragen auf ihren Mann verwiesen. Dabei sei es um Fotos und Korrespondenzen gegangen, die einen engen Kontakt zwischen Bill Clinton und Epstein nahelegten. Auch Fragen zu Epsteins angeblicher Rolle im Umfeld der Clinton Foundation – einer von den Clintons gegründeten gemeinnützigen Stiftung – sowie der «Clinton Global Initiative» seien offen geblieben. Nach der Befragung betonte Hillary aber, sie sei sich sicher, dass ihr Mann nichts über Epsteins Verbrechen wisse.

Republikaner werfen Hillary Clinton merkwürdiges Verhalten vor

Republikanische Ausschussmitglieder warfen Hillary Clinton vor, bei Fragen zu bestimmten Fotos «geschrien» zu haben. Eine Abgeordnete bezeichnete ihr Auftreten als «unhinged» (etwa: außer Kontrolle oder hysterisch). Belege für diese Darstellung wurden nicht vorgelegt. Die Republikaner kündigten an, die Videoaufzeichnungen der Anhörungen «so schnell wie möglich» vollständig zu veröffentlichen.

Demokraten fordern Trump-Aussage vor Ausschuss

Demokraten werfen Comer ein politisch motiviertes Vorgehen vor und fordern, stärker mögliche Verbindungen anderer Akteure – darunter Handelsminister Howard Lutnick oder US-Präsident Trump – in den Fokus zu rücken. Während einer Pause der Befragung von Bill Clinton forderten sie, nun müsse auch Trump unter Eid vor dem Ausschuss erscheinen. 

Der Demokrat Ro Khanna erklärte, mit Bill Clintons Aussage sei ein Präzedenzfall geschaffen worden: Wenn ein früherer Präsident einer Vorladung des Kongresses Folge leisten müsse, dann müsse das auch für Trump gelten. Dieser hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols vom 6. Januar 2021 missachtet – mit der Begründung, dass kein Präsident oder Ex-Präsident jemals durch eine Vorladung dazu gezwungen worden sei, vor einem Kongressausschuss auszusagen. 

Was über die Verbindung Bill Clintons zu Epstein bekannt ist 

Bill Clintons Name wird in den USA schon länger mit Epstein in Verbindung gebracht. Einer BBC-Recherche zufolge gibt es bereits Fotos von Clinton und Epstein aus den frühen 1990er-Jahren. Öffentliche Aufzeichnungen sollen demnach beispielsweise zeigen, dass Epstein 1992 für Clintons damaligen Präsidentschaftswahlkampf spendete.

Damals war von Epsteins Verbrechen noch nichts öffentlich bekannt. Der Finanzier hatte beste Kontakte zur High Society. Der Kontakt zwischen Clinton und Epstein hielt zumindest in den früheren 2000er-Jahren an. In den bisher veröffentlichten Epstein-Akten taucht Clinton mehrmals auf: Auf einem Bild ist der Demokrat etwa beim Schwimmen in einem Pool mit Epsteins Gehilfin Ghislaine Maxwell zu sehen. Auf anderen Fotos sieht man ihn ohne Bezug zu den beiden.