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Weilerswist: Gemeinderat will gegen Lecks vorgehen
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Weilerswist: Gemeinderat will gegen Lecks vorgehen

Sollten Ratsmitglieder in Weilerswist zukünftig gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen, können sie dafür zur Kasse gebeten werden. Das hat jetzt der Gemeinderat beschlossen. Hintergrund war eine Beschwerde eines Bürgers bei der Bezirksregierung.

Veröffentlicht: Dienstag, 30.03.2021 15:45

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In der Mail an die Bezirksregierung äußerte der Bürger seinen Unmut darüber, dass regelmäßig Informationen aus nicht öffentlichen Ratssitzungen und interner Schriftverkehr der Fraktionen nach außen kommen. Das führte dazu, dass sich jetzt der Gemeinderat mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Im Ergebnis steht: Sollten Ratsmitglieder erneut unerlaubt Informationen herausgeben, droht ihnen ein Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro, im Wiederholungsfall das Doppelte. Außerdem sollen die Ratsmitglieder laut der Gemeindeverwaltung noch einmal darüber aufgeklärt werden, was den Ratssaal verlassen darf und was nicht.

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