Schleiden muss Anliegerbeiträge erheben

Die Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen kann die Stadt Schleiden nicht aussetzen. Der Stadtrat hatte die Verwaltung beauftragt, das zu prüfen. Damit wollte die Stadt den Anliegern entgegenkommen, bis der Landtag NRW über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge entschieden hat.

Wenn die Stadt das Geld nicht erhebt, könnte es rechtliche Konsequenzen für Bürgermeister, Stadtverwaltung und sogar die Ratspolitiker geben. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte einen Fall aus NRW vorgestellt, bei dem die Stadt keine Ausbaubeiträge erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte danach wegen Amtsuntreue gegen die Beamten, sie mussten ein Bußgeld zahlen. Vom Land NRW heißt es, dass das Gesetz bis zu seinem Außerkrafttreten anzuwenden ist.

Frühestens im Sommer will die Stadt die betroffenen Anwohner zu persönlichen Gesprächen einladen. Weitere Straßen will die Stadt erst einmal nicht ausbauen.