Im Dezember hatte die Stadt Essen für Schlagzeilen gesorgt: Als erste Stadt in NRW hatte sie angekündigt, Patienten für Rettungseinsätze zur Kasse zu bitten. Hintergrund ist ein bundesweiter Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes.
Die Städte und Gemeinden in NRW sowie die Krankenkassen streiten weiter darüber, wer die Rettungsdienst-Einsätze bezahlt. Die Krankenkassen wollen nicht mehr für die Einsätze bezahlen, bei denen am Ende der Rettungswagen niemanden transportiert hat. Doch auch die Städte wollen nicht zahlen, aber den Patienten auch keine Rechnung schicken.
Kosten von rund 250 Millionen Euro im Jahr
Sollten die Kassen Ernst machen, blieben die Kommunen in NRW auf Kosten von mindestens 250 Millionen Euro jährlich sitzen.
Wer im Notfall einen Rettungswagen ruft, darf danach keine Rechnung bekommen. Das fordern CDU und SPD im Kreis Euskirchen. Die beiden Fraktionen bringen eine gemeinsame Resolution in den Kreistag ein. Sie fordern darin stattdessen Reformen auf Bundes- und Landesebene sowie eine vollständige Kostenübernahme durch die Kassen. Der Kreistag berät die Resolution am 15. April.