Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel

Für die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern gibt es reichlich Kritik. Der schließt sich auch der Kreis Euskirchen in Teilen an.

Veröffentlicht: Donnerstag, 11.05.2023 15:22

Der Bund hatte am Mittwoch (10.05.) eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Landrat Markus Ramers ist dabei besonders wichtig,

"dass das Land NRW die Bundesmittel, die jetzt bereitgestellt werden, dann auch weiterleitet - vollumfänglich weiterleitet und eben keinen Anteil in der eigenen Tasche behält."

Bisher hatte der Bund schon mehr als 2,7 Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung in diesem Jahr zugesagt. Doch zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld. Und auch Landrat Ramers fordert ein Ende der Kostendeckelung. Für ihn war der Gipfel aber trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung:

"Es braucht für diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben können, schnellere Rückführungen, es braucht eine bessere Verteilung in der Europäischen Union, es braucht schnellere Verfahren und diese Grundhaltung aus dem Asylgipfel, die halte ich für sehr zutreffend und für richtig, dass sich da auch etwas bewegt."

Über die künftige Verteilung der Kosten der Flüchtlingsversorgung soll erst in einer Arbeitsgruppe beraten und dann im November entschieden werden.