Landrat stellt Haushalt vor: Kommunen im Kreis Euskirchen müssen deutlich mehr zahlen

Landrat Markus Ramers hat den Kreishaushalt für das kommende Jahr vorgestellt. Der Entwurf sieht Ausgaben von 530 Millionen Euro vor und fordert von den Kommunen eine zusätzliche Zahlung von gut 31 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Ramers betonte, dass die Verantwortung für die angespannte finanzielle Lage bei Bund und Land liege. Diese würden immer wieder neue Gesetze erlassen, deren Finanzierung und Umsetzung jedoch auf die kommunale Ebene abgewälzt werde. Ein Beispiel hierfür sei der Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag, dessen Finanzierung unzureichend sei.

Besonders die Kosten für Kindertageseinrichtungen belasten den Haushalt schwer. Im kommenden Jahr sollen erstmals über 100 Millionen Euro dafür ausgegeben werden. Ramers fordert daher einen grundlegenden Systemwechsel, um die finanzielle Stabilität der Kommunen zu gewährleisten. Andernfalls, so der Landrat, drohe das Zusammenbrechen der gesamten kommunalen Ebene. Das Bündnis aus CDU, FDP und UWV im Kreistag hat den Haushaltsplan und die damit verbundene höhere Belastung der Kommunen scharf kritisiert. Die Fraktionen verlangen vom Landrat bis Januar neue Sparvorschläge in Höhe von fünf Millionen Euro.