+++ Update: 13.10., 16 Uhr +++
Das Aachener Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Wahl heute abgewiesen. Nach der Vernehmung mehrerer Zeugen sieht die Kammer keine konkreten Hinweise darauf, dass es zu Manipulationen gekommen ist, die das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. Zwar waren Wahlunterlagen kurzzeitig im Kofferraum des Autos eines Wahlbewerbers, sie wurden aber wenig später beim Wahlvorstand abgegeben. Auch die weiteren Vorwürfe zu möglichen Manipulationen an der Wahlniederschrift wertete das Gericht als Spekulationen. Gegen das Urteil kann noch die Zulassung der Berufung beantragt werden.
+++ Erstmeldung: 13.10., 8 Uhr ++
Die FDP hat gegen die Stadt Zülpich geklagt. Ein Mann hätte die Wahlunterlagen erhalten, der selbst kandidiert hat und nicht Teil des Wahlvorstandes war. Er habe dadurch theoretisch die Möglichkeit gehabt, in den Wählerlisten zu schauen, wer noch nicht per Briefwahl abgestimmt habe, um – zumindest denkbar – die Wähler anzusprechen, noch wählen zu gehen.
Zweiter großer Kritikpunkt der FDP: der selbe Mann soll auch bei der Auszählung etwas in die Wahlniederschrift eingetragen haben, obwohl er das nicht gedurft hätte. Die FDP hält Wahlmanipulation zumindest für möglich und sieht darin Verstöße gegen die Wahlordnung. Trotz dieser Vorwürfe, hat der Stadtrat die Wahl für gültig erklärt. Am Dienstag entscheidet das Verwaltungsgericht Aachen.