Ina Scharrenbach wieder vor U-Ausschuss

Thema ist die Vollständigkeit der Akten zur Flutkatastrophe. Die SPD-Fraktion wirft der Ministerin vor, dass sie Akten zurückhalten würde. Demnach hatte man bis Ende Januar lediglich zehn Seiten an die Ausschussmitglieder geschickt. Da würden allerdings tausende Seiten fehlen, so die SPD.

Die hat deswegen erneut damit gedroht das Verfassungsgericht einschalten, wenn sie nicht spätestens Dienstag alle fehlenden Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen.

Scharrenbach wies den Vorwurf am Montag erneut zurück. Das Haus habe alle zur Untersuchung gehörenden Akten geliefert, sagte sie. Alles andere, das gefordert wird, sei nicht durch den Untersuchungsauftrag gedeckt.