Mehrere Polizeibehörden im Rheinland sind an dem bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Netz beteiligt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt sind in diesem Großeinsatz federführend.
Die Einsatzkräfte haben nach eigener Aussage dabei am Dienstag in NRW 18 Durchsuchungen durchgeführt und vernehmen sechs Beschuldigte. Auch die Polizeibehörden in Aachen, Bonn und Köln waren dabei im Einsatz. Es geht um politisch motivierte Hasspostings gegen Politikerinnen und Politiker im Zusammenhang mit der Bundestagswahl vergangenes Jahr. Wie die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilt, verdeutlichen die Maßnahmen, dass strafbare Angriffe auf Politiker in der digitalen Welt konsequent verfolgt würden.
Bei den Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 handelt es sich um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker sowie Postings mit irreführenden Falschmeldungen und öffentlich dokumentierten Falschzitaten. Offenbar mit dem Ziel die Betroffenen zu diskreditieren.
Deutschlandweit richten sich die Aktionen laut Bundeskriminalamt gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.