Bundeskabinett beschließt Soforthilfe
Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe hat das Bundeskabinett eine millionenschwere Soforthilfe auf den Weg gebracht. Der Bund beteiligt sich nach dem heutigen Beschluss mit bis zu 200 Millionen Euro an den Hilfen aus den Bundesländern. Insgesamt stünden demnach voraussichtlich bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.07.2021 09:38
Wenn es so sei, dass mehr gebraucht werde, würden Bund und Länder auch mehr Geld zur Verfügung stellen, sagte Finanzminister Scholz. Man werde das tun, was erforderlich sei. Alle könnten sich jetzt darauf verlassen. Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden.
Die beschlossene Soforthilfe soll schnell und unbürokratisch fließen. Zum Beispiel ohne „große Einkommens- und Vermögensprüfungen“ sagte Bundesinnenminister Seehofer. Zusammen mit Finanzminister Scholz machte er außerdem deutlich, dass die Hilfen nicht daran geknüpft sein werden, dass jemand eine Elementarschadenversicherung für sein Haus abgeschlossen hat oder nicht.
Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen genaue Höhe soll aber erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist. Das Land NRW will am Donnerstag die Soforthilfen beschließen. Das Land ist dafür zuständig, wie und in welcher Höhe die Hilfen ausgezahlt werden.