"Bundes-Notbremse" spaltet Abgeordnete aus dem Kreis Euskirchen
Der Bundestag will am Mittwoch die sogenannte Bundes-Notbremse beschließen. Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Abgeordneten aus dem Kreis Euskirchen sind allerdings geteilter Meinung.
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.04.2021 04:43
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif aus Weilerswist will für die Gesetzesänderung stimmen. Er sagt, man dürfe die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen. Er wolle schnell zur Normalität zurück, ein monatelanges Durchwurschteln müsse verhindert werden. Seif hat einen mehrere Seiten langen Brief veröffentlicht, in dem er seine Argumente zusammenfasst. Darin geht er auch auf den Tod eines 31-Jährigen aus dem Kreis Euskirchen ein, der in der vergangenen Woche an Corona gestorben war.
Der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand aus Schleiden will gegen die Notbremse stimmen. Er sagt, Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte müssten miteinander in Einklang stehen. Ausgangssperren würden das Infektionsgeschehen nicht beeinflussen würden, Herbrand spricht von einem Hausarrest für das ganze Land. Und auch der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen wird gegen das Gesetz stimmen. Er schreibt auf seiner Facebook-Seite, dass sich das Virus nicht durch eine Ausgangssperre ausrotten lasse.
Die Bundestagssitzung beginnt um 11 Uhr, schon am Donnerstag soll der Bundesrat das Gesetz dann absegnen.