Bürgerbegehren gegen Windräder in Bad Münstereifel

In Bad Münstereifel muss der Stadtrat am Dienstag sehr wahrscheinlich über ein Bürgerbegehren entscheiden. Es geht um geplante Windenergie-Anlagen auf städtischen Grundstücken im Nöthener Wald.

Eine Stadtsprecherin bestätigte auf Radio Euskirchen-Nachfrage, dass für dieses Bürgerbegehren Unterschriften geprüft werden. Die Vertreter des Bürgerbegehrens haben nach eigenen Angaben 1712 Unterschriften vorliegen. Die Verwaltung muss jetzt prüfen, ob alle Unterschriften auch gültig sind – also etwa ob die Menschen auch alle in Bad Münstereifel wohnen.

Am Dienstag wird der Rat dann feststellen, ob genügend gültige Unterschriften vorliegen und das Bürgerbegehren zulässig ist. Nötig sind 1374 gültige Unterschriften. Danach muss die Politik entscheiden, ob sie dem Wunsch der Bürger entspricht oder ihn ablehnt. In diesem Fall käme es zu einem Bürgerentscheid und alle Bad Münstereifler müssen abstimmen.

© Daniel Dähling

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