Blankenheim: Bürgerbegehren gegen Ferienanlage im Rat

Die Gemeindeverwaltung hatte eine Rechtsanwaltskanzlei mit einem Gutachten zu dem Begehren beauftragt. Das Ergebnis: Das Bürgerbegehren sei nicht zulässig. Von irreführenden Tatsachenbehauptungen und Verzerrungen ist da die Rede. Deshalb soll der Rat darüber entscheiden, ob das Bürgerbegehren gegen die 20 Tiny-Häuser am Freilinger See überhaupt zugelassen wird. Die nötigen Unterschriften hatte die Initiative bereits im Dezember gesammelt. Sollte der Rat das Begehren nicht zulassen, hat die Initiative schon angekündigt, vor Gericht zu ziehen.