Eine rasant steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien stellt Deutschland und weitere EU-Staaten vor große Probleme.
Nach Einschätzung des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl
haben hierzulande seit Januar dieses Jahres mehr als 7.000 Menschen
aus beiden Ländern einen Antrag auf Aufnahme gestellt.
"Die Anerkennungsquote liegt jedoch bei null Prozent",
sagte Uhl am Donnerstag der dapd. Der CSU-Politiker sprach von
einem "massiven Missbrauch des Grundrechts auf Asyl".
Auch in der SPD ist von kriminellen Motiven die Rede.
Das Thema wird nach dapd-Informationen auch den Rat der EU-Innen-
und Justizminister am 25. Oktober beschäftigen. So ist von dem
Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien nicht nur
Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch
Belgien, Schweden und Frankreich. Die EU-Kommission, die sich seit
längerem mit dem Thema beschäftigt, will bei dem Treffen
darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der
Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt
hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung
der Visafreiheit in solch problematischen Fällen
debattiert.
Die offizielle Statistik des Bundesinnenministeriums zählt
für den Monat Juni 132 Anträge von Asylbewerbern aus
Mazedonien, im Juli waren es 215, im August 620. Auch die Zahl
serbischer Antragsteller nahm stetig zu: Für Juni weist die
Erhebung 199 aus, für Juli 324 sowie für August 496. Im
bisherigen Jahresvergleich der Hauptherkunftsländer (Januar
bis August) lag Serbien hinter Afghanistan, Irak und Syrien an
vierter Stelle, Mazedonien an siebter.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael
Hartmann, forderte im dapd-Gespräch, es müsse zwingend in
Serbien und Mazedonien "vor Ort geholfen werden, um die zum
Teil organisierte und als Missbrauch betriebene Wanderung zu
unterbinden". Die allermeisten Asylsuchenden hätten nicht
die geringste Chance auf Anerkennung. "Das stört sie
allerdings nicht, denn selbst die schlechteste Lebenssituation hier
in Deutschland ist für die meisten noch sehr viel besser als
ihre Lage zuhause." Dem SPD-Politiker zufolge werden Menschen
aus den Balkanländern auch von Kriminellen mit falschen
Versprechungen nach Deutschland gelockt. "Klar ist, dass das
Ganze zurückzuführen ist auf Armut und Elend."
Nach Einschätzung des Innenexperten Uhl entstehen für
Deutschland hohe Kosten durch den zeitweisen Zuzug. "Derzeit
erhält ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber bei einer
durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Monaten ohne
Rechtsbehelfsverfahren rund 700 Euro plus Heimfahrtkosten, ohne
dass ein berechtigtes Asylbegehren besteht", sagte Uhl. Er
forderte daher eine schnelle Verfahrensbearbeitung und eine
zügige Ausreise der Asylbewerber aus beiden Ländern -
"bis es zu einer Aussetzung der Visafreiheit kommt".
Die Behörden in Nordrhein-Westfalen reagieren derweil mit
dem Aufbau von Notunterkünften auf die rasant steigende Zahl
von Asylbewerbern. In Köln wurde am Mittwoch eine Sporthalle
für 200 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, wie die
Stadtverwaltung und das Innenministerium mitteilten. Dort sollen
kurzfristig Asylbewerber aus der überfüllten Anlaufstelle
in Dortmund unterkommen.
Eine Sprecherin des Innenministeriums in Düsseldorf sprach von
einem "sprunghaften Anstieg" der Gesamtzahl von
Asylbewerbern. Wurden im Mai noch 869 Anträge in NRW gestellt,
waren es im August bereits 1.349 Fälle. Wie viele Menschen
davon aus Serbien und Mazedonien stammen, wurde nicht
angegeben.